TCK und Polizei haben neue, gemeinsame Regeln eingeführt, wie sich Einsatzkräfte verhalten sollen, wenn sie Verstöße gegen das Gesetz zur militärischen Registrierung oder Mobilisierung feststellen. Das Verfahren umfasst Kontrollen auf der Straße, in Parks und Plätzen, am Arbeitsplatz, an Kontrollpunkten und an Grenzübergängen sowie am Wohnsitz der betroffenen Person. Die gemeinsame Anordnung setzt außerdem Grenzen für die administrative Inhaftierung und legt fest, wie diese durchzuführen ist. Dem Dokument zufolge darf die administrative Inhaftierung nicht länger als drei Stunden ab dem Zeitpunkt dauern, an dem die Freiheit einer Person tatsächlich eingeschränkt wird. Zudem klärt die Anordnung die Rollen: Polizeibeamte führen die Festnahme durch, nicht Vertreter der TCK. Die Anordnung sieht gemeinsame Benachrichtigungsgruppen vor, in denen der Leiter der Gruppe ein TCK-Vertreter ist, während die unmittelbare Festnahme von der Polizei vorgenommen wird. Die Polizei kann Dokumente und Informationen darüber überprüfen, ob die Person auf der Fahndungsliste steht, wenn die TCK dies anfordert. TCK-Vertreter prüfen Unterlagen zur militärischen Registrierung und können Ladungen übergeben. Wird eine Ordnungswidrigkeit festgestellt, kann die Polizei die Person auf Grundlage des Gesetzes festnehmen. Während der Festnahme muss die Polizei das vorgeschriebene Verfahren einhalten. Nach der Festnahme muss die Person zu einer vorgesehenen TCK gebracht werden. Das kann das nächstgelegene Rekrutierungszentrum sein, die TCK an der Meldeadresse der Person oder das Zentrum im Bereich, in dem der Verstoß festgestellt wurde. TCK-Vertreter dürfen die festgehaltene Person begleiten, jedoch sind sie nicht berechtigt, sie eigenständig in das Rekrutierungszentrum zu transportieren. Sobald die Person bei der TCK ankommt, werden die Daten über das Register «Оберіг» geprüft. Die TCK stellt außerdem einen Zustellnachweis aus, der das Protokoll über die administrative Festnahme nicht ersetzt, das die Polizei erstellt. Die Anordnung verlangt ferner eine tägliche Überwachung der Zahl der festgehaltenen und übergebenen Bürger. Dabei vergleichen Polizei und TCK ihre Zahlen und melden die Ergebnisse der Leitung, wie 0352.ua berichtet. Rechtsstatus: Die Untersuchung des Vollzugsverfahrens ist im Gange, da die Regeln in Kraft treten.